Die politischen Schwerpunkte haben sich nicht verändert, die politischen Herausforderungen haben sogar sich verschärft. So wurde mittlerweile die Schuldenunion in Europa manifestiert. Der Euro wird vom deutschen Steuerzahler schon über 10 Jahre gerettet. Renten, Spareinlagen wachsen nicht mehr, dafür gehen die Immobilienpreise und Mieten durch die Decke.  Daher muss Deutschland aus dem Währungsverbund aussteigen und die Eurozone verlassen. Hier ist ein Ende mit Schrecken immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende.

Das System zum „Anschreiben“ – die Target Salden – müssen unverzüglich auf Null gestellt werden.

Die Abschaffung Deutschlands als Nationalstaat kommt immer näher. Daher muss auch der DEXIT eine Option für Deutschland werden. Mit einer EFTA kann man einen freien Handel in Europa gestalten ohne seine Souveränität aufzugeben. Dieses kann nur das Ziel freiheitlicher Politik sein und ist eine echte Alternative.

Wir benötigen eine Freihandelszone von Wladiwostok bis nach Lissabon, damit auch eine für beide Seiten gewinnende Situation für Europa und Russland möglich ist.

Selbstverständlich ist die Massenmigration sofort zu beenden! Als Rechtsstaat gewähren wir Asylflüchtlingen die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen und ein Asylantrag zu stellen. Wenn der Asylgrund allerdings entfällt, hat er das Land wieder zu verlassen. Eine reguläre Einwanderung nach Deutschland darf nur nach klaren Regeln, wie z.B. in Kanada oder Australien, erfolgen. Die Not der vielen Menschen aus Afrika und dem nahen und fernen Osten kann nicht in Deutschland behoben und daher nicht hier gelöst werden. Es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, daß die Migranten die Möglichkeiten erhalten, sich in ihren Heimatländern ein Auskommen zu gestalten und zu erwirtschaften.

Die deutschen Binnengrenzen sollten nur noch mit Ausweispflicht überschritten werden dürfen. Eine Einreise nach Deutschland muss überprüfbar sein und kontrolliert werden.

Um die Demokratie zu stärken, benötigt Deutschland Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Die GEZ muss abgeschafft werden, auch ein zweiter Staatsfunk (ZDF) wird nicht benötigt, um die Menschen mit Informationen zu versorgen.

Deutschland braucht, wie unter Ludwig Erhard, eine freie soziale Marktwirtschaft. Die Daseinsvorsorge (Gesundheitssystem, Grundversorgung, Energie, Wasser usw.) muss in staatlichen Händen bleiben oder dorthin zurückgegeben und kontrolliert werden. Neoliberalismus ist durch Ordoliberalismus (soziale Marktwirtschaft) zu ersetzen.

Gesetze zum Einschränken der Freiheitsrechte müssen mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag entschieden werden und dürfen nur befristet gelten. Sie sind laufend zu überprüfen. 

Dieses sind meine politischen Schwerpunkte für den Wahlkampf 2021.

Es grüßt Sie herzlich Ihr Wilfried Biedermann aus München-Ost